Asyl & Integration.
Ein Kernbereich
„Wenn Sie mich jetzt zurückschicken, liefern Sie mich den Leuten aus, denen ich gerade entkommen bin.“ – Bruno Kreisky, 1938
Asyl ist ein Menschenrecht
Menschen, die ihre Familien, ihr Zuhause verlassen, haben gute Gründe dafür. Wenn in einem Land Krieg herrscht, das eigene Leben gefährdet ist, Konflikte zwischen Gruppen immer wieder eskalieren, dann sind Menschen in ihrem Heimatland nicht mehr sicher.
Aktuelle Entwicklung scheinen dies allerdings außer Acht zu lassen. Stattdessen werden neue Gesetze erlassen und legislative Hindernisse aufgestellt welche legale Flucht unmöglich machen und Opfer zu Tätern machen. Diese und ähnliche Entwicklungen bedeuten die Aushöhlung des Asylrechts.
Was tun in der Krise der Europäischen Flüchtlingspolitik?
Die dramatische Situation an der türkisch-griechischen im März 2020 ist eine historische Menschenrechtskrise und ein gefährlicher Wendepunkt der Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik der EU. Dagegen gilt es entschieden aufzutreten.
Was ist also langfristig zu tun? Hier geht es zum Positionspaper der Volkshilfe.
Integration heißt Teilhabe an zentralen gesellschaftlichen Bereichen
Bislang wurde die Integration weitgehend als Bringschuld der MigrantInnen und Flüchtlingen verstanden. Wir stehen für ein respektvolles gesellschaftliches miteinander in Anerkennung der Diversität aller Menschen und fordern eine breit gefasste Umsetzung gleichberechtigter Teilhabe in allen Politikbereichen unter demokratischer Beteiligung von MigrantIinnen und Flüchtlingen an gesellschaftlichen Prozessen.
Solidarische Zusammenarbeit!
Die internationale Zusammenarbeit ist in der Flüchtlings- und Migrationspolitik unabdingbar. Anstelle eines Wettlaufs der Europäischen Mitgliedsstaaten, das eigene Land durch inhumane Maßnahmen für Flüchtlinge möglichst unattraktiv zu machen, benötigt es einen gemeinsamen, politischen Willen und entsprechende strategische Planung einer internationalen Flüchtlingspolitik.
Deshalb fordern wir:
- Schnelle und faire Asylverfahren
- Ein Ende der häufigen Novellierungen des Asylrechtsgebiets
- Aufhebung der Befristung der Aufenthaltsberechtigung
- Eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung
- Den Ausbau der gesellschaftlichen Teilhabechancen
- Die Förderung von Patenschaften sowie anderen Formen der nachhaltigen Beziehung
- Hilfe bei der Wohnungssuche und den Ausbau sozialen Wohnbaus
- Solidarische europäische Zusammenarbeit
- Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Geflüchteten
- Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU
- Ein stärkeres Bewusstsein darüber, welche Sprachbilder benutzt werden und wie sie wirken
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