Volkshilfe zu neuem Regierungsprogramm

Der Direktor der Volkshilfe Österreich, Erich Fenninger, zeigt sich erleichtert über das Zustandekommen einer neuen Bundesregierung. “Es hat lange gedauert, aber jetzt können die großen Herausforderungen, vor denen Österreich steht, in Angriff genommen werden”, so Fenninger.

Kindergrundsicherung im Regierungsabkommen

In einer ersten Reaktion zum Regierungsprogramm stellt Fenninger fest, “ich bin hocherfreut, dass wir die Parteien überzeugen konnten und eine Kindergrundsicherung im Regierungsabkommen steht. Es ist ein Erfolg für alle, die sich seit Jahren für die Abschaffung von Kinderarmut in Österreich einsetzen.” Die Volkshilfe hat in den vergangenen Jahren ein Modell zur Kindergrundsicherung vorgelegt. Zudem hat die Volkshilfe die positive Wirkung einer Kindergrundsicherung auf Kinder, Jugendliche und ihre Familien untersucht. “Die Volkshilfe wird weiter viel Energie darauf verwenden, dass die Kindergrundsicherung zu einem echten Gamechanger für Kinder und Familien wird. Wir lassen nicht locker”, stellt Fenninger fest. Auch positiv kommentiert Fenninger die Pläne zur Einführung eines Chancen-Index zur sozialindizierten Schulfinanzierung.

Mehr Details bei Pflege und Betreuung nötig

Während im Bereich Gesundheit viele Interessante Projekte angekündigt sind, fehlen bei Pflege und Betreuung die Details. Für die Entwicklung einer bundesweiten Pflege- und Betreuungsstrategie sollten alle relevanten Stakeholder einbezogen werden, insbesondere die Trägerorganisationen der Langzeitpflege, fordert Fenninger. Die Verlagerung von Kompetenzen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe infolge entsprechender Qualifizierungsmaßnahmen sollte sorgfältig und in enger Abstimmung mit der Praxis entwickelt werden. Die bundesweite Demenzstrategie sollte nicht nur überarbeitet, sondern auch auf Grundlage einer Wirkungsmessung gezielt umgesetzt werden. Und das Pflegegeld als Instrument sollte reformiert werden, indem der Fokus von den Defiziten hin zu den Ressourcen der pflegebedürftigen Person verlagert wird.

Skepsis bei geplanten Änderungen zur Sozialhilfe

Die Sozialhilfe ist das unterste soziale Netz und für jene Menschen, die darauf angewiesen sind, eine Überlebensfrage. Daher betrachtet die Volkshilfe die geplanten Änderungen bei der Sozialhilfe eher skeptisch. “Auch hier werden wir genau hinschauen, ob die Situation für die Sozialhilfebezieher*innen wirklich verbessert wird und sie mehr Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erhalten”, so Fenninger weiter. “Es sind keine einfachen Zeiten”, so Fenninger abschließend, “daher ist es wichtig, auch bei der nötigen Budgetkonsolidierung darauf zu achten, dass die vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft nicht unter die Räder kommen. Dazu bietet die Volkshilfe auch der neuen Bundesregierung ihre Expertise an”, schließt der Volkshilfe Direktor.